Abberufung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken stimmten geschlossen dafür. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die AfD-Abgeordneten votierten dagegen. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hatte an einem Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen, bei dem Pläne zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt worden waren. Siegmund hatte seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson dabei gewesen zu sein. Er wolle zudem weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen. Solche Forderungen habe er bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.