Ablehnung

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit abgelehnt. In der ARD verwies der FDP-Chef darauf, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits mehr Geld bekommen hätten. Deshalb schließe er zusätzliche Gelder in Anlehnung an den Sondertopf für die Bundeswehr aus. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hatte angesichts zahlreicher Einsätze im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mehr Geld gefordert. Kopelke kritisierte insbesondere die Haushaltsplanung von Finanzminister Lindner. Sie mache es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag gerecht zu werden, Gefahren für Menschen abzuwehren. Sowohl der Anti-Terrorkampf als auch die Abwehr von Desinformations- und Propagandakampagnen seien in Deutschland unterfinanziert.


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