Ablehnung

Im Streit um den Thüringer Haushalt haben sich die Fronten weiter verhärtet. Finanzministerin Heike Taubert lehnte ein Ultimatum der oppositionellen CDU-Fraktion ab, auf die Klage der Landesregierung bei der Grunderwerbssteuer zu verzichten. Die CDU hatte davon ihre Bereitschaft zu Etat-Verhandlungen abhängig gemacht. Taubert sagte, es müsse gerichtlich geprüft werden, ob das von CDU, AfD und FDP beschlossene Gesetz verfassungsgemäß sei. Die Klage und die Haushaltsverhandlungen stünden in keinem Zusammenhang. Wer Ultimaten stelle, lasse Zweifel aufkommen, dass er ernsthaft an erfolgreichen Gesprächen interessiert sei.