AfD

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert ein Verbot der AfD. Der Beschluss wurde bei der Bundestagung der CDA in Berlin nach kontroverser Debatte gefasst. In der Erklärung heißt es, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die aktuell hohen Umfragewerte der Partei von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Verbot nicht entgegenstehen. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.