AfD scheitert

Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Härtefallkommission für Geflüchtete gescheitert. Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte gegen das Gremium in ihrem Bundesland vorgehen. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde aber nicht an und erklärte sie für unbegründet. Geflüchtete können sich in Thüringen wie in allen anderen Bundesländern an eine Härtefallkommission wenden, wenn sie eigentlich ausreisen müssen, aber aus humanitären Gründen bleiben wollen. In besonderen Fällen kann diese Kommission dann vorschlagen, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.