AfD-Verbot

Die Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke wollen ein bundesweites AfD-Verbot anschieben. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Verfassungsschutz genügend Material dafür zusammenträgt. Bremen prescht damit in der Debatte um einen solchen Schritt vor. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht – nach einem entsprechenden Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.