Ampelpolitik

Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen und Kurskorrekturen gefordert. Die AfD sei in ganz Deutschland nun zweitstärkste Kraft, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass Themen wie die Cannabis-Legalisierung eine zu große Rolle spielten, es aber keine Lösungen für hohe Energiepreise und Migrationsfragen gebe.