Angenommen

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen und 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer solchen Erklärung gescheitert. Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer sofortigen dauerhaften humanitären Waffenruhe aufgerufen.


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