Antrag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der EU stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angemeldet. Wie das Innenministerium in Berlin mittteilte, sollen zudem die Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich um sechs weitere Monate verlängert werden. Faeser begründete die Entscheidung mit dem Anstieg der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Bundespolizei könne nun flexibel je nach Lage stationäre und mobile Maßnahmen einsetzen. Die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr auswirken.