Bauvorhaben

Bund und Länder haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt vereinbart, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kanzler Olaf Scholz sprach von grundlegenden Änderungen. Diese sollten helfen, Vorhaben in den Bereichen Bau und Verkehr schneller umzusetzen. Zur Migration äußerte sich Scholz zunächst nicht. Zuvor hatten die Länder neue Forderungen zur Migrationspolitik formuliert. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden, des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, wollen alle 16 Länder die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs. Die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder machten sich zudem gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark. Das lehnten die SPD-Länder jedoch ab.