Bayern

Bayern will als erstes Bundesland eine sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Das hat der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann, nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Vormittag bekannt gegeben. Statt Bargeld sollen sämtliche Leistungen künftig über dieses System zur Verfügung gestellt werden, so Herrmann. Ziel sei es, Migrationsanreize, also sogenannte Pull-Faktoren, zu minimieren. Mit der Karte können keine Onlineeinkäufe und Überweisungen getätigt werden. Laut dem Chef der Staatskanzlei soll das neue System bis zum kommenden Frühjahr eingeführt werden. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sprachtests auf den Weg zu bringen. Diese sollen für alle Kinder vor der Einschulung verpflichtend sein und zum kommenden Schuljahr eingeführt werden. Sollten die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, soll es laut Herrmann ein entsprechendes Förderjahr geben.