Bedrohungsschutz

Die Gewerkschaft der Polizei GdP nimmt den Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg zum Anlass, um auf die Bedrohung durch Linksextremisten hinzuweisen. Der Bundesvorsitzende Kopelke sagte, die größte Gefahr für unsere Demokratie gehe von rechtsextremen Gruppen aus. Das sei aber kein Grund, die Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen. Er forderte die Innenminister der Länder dazu auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Kopelke plädierte außerdem dafür, das Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur schnell umzusetzen. Eine linksextreme Gruppe hatte erklärt, sie sei für den Brandanschlag auf einen Strommasten in der Nähe der Tesla-Fabrik verantwortlich. Die Produktion in dem Werk muss bis Ende nächster Woche ruhen.