Befürchtung

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Förderzusage für die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg zu erneuern. Schulze sagte dem MDR, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne zu großer Verunsicherung führen. Das Gericht hatte gestern der Bundesregierung eine Umschichtung von Corona-Hilfen für den Klimaschutz untersagt. Von diesem Geld sollte auch ein Teil der Intel-Förderung bezahlt werden. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält die Entscheidung des Gerichts für richtig. Er sagte MDR AKTUELL, Intel sei ein Beispiel dafür, dass die Gelder als willkürliche Spielmasse genutzt würden, wenn irgendwo Geld fehle. Die Produktion von Standardchips sei unter Klimaschutz-Gesichtspunkten mehr als fragwürdig.