Bei Herrn Merz bedanken

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag befürchtet, dass das Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Kommunen hat. Geschäftsführer Mischa Woitschek sagte MDR AKTUELL, im Klima- und Transformationsfonds seien unter anderem Programme für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung oder Modellprojekte für alternative Antriebsformen des ÖPNV enthalten gewesen. Das Urteil könne dazu führen, dass sie nicht mehr bewilligt würden. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten geurteilt, dass Kredite im Umfang von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen nicht einfach in den Klimafonds verschoben werden dürfen.