Beleidigungsprozess

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich gerichtlich gegen eine Beleidigung im Internet zur Wehr gesetzt. Das Landgericht Koblenz verurteilte einen Mann, der den Politiker in einem Facebook-Post als „Drecksack“ bezeichnet hatte, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 600 Euro und zur Übernahme des Streitwerts in Höhe von 7.600 Euro. Die Aussage des Beklagten im Internet sei „ehrenrührig“, er habe damit das Persönlichkeitsrecht des Ministers verletzt. Der Beschluss ist rechtskräftig.