Beratungen

Die Bundesregierung will heute schärfere Regeln für Abschiebungen auf den Weg bringen. Dem Kabinett liegen dazu Gesetzespläne von Innenministerin Faeser vor. Sie sehen unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern. Außerdem sollen Abschiebungen nicht mehr vorab angekündigt werden und die Polizei soll mehr Befugnisse bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erhalten. Mit den Änderungen will die Regierung es ausreisepflichtigen Ausländern erschweren, sich einer Abschiebung zu entziehen. Ende September lebten laut Bundesinnenministerium 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Etwa 205.000 von ihnen haben aber eine Duldung.