Beschlossen

Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln, dafür sieht die Regierung jährlich Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vor. Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Besonders Länder und Kommunen müssen dadurch mit weniger Steuereinnahmen rechnen, deshalb wird erwartet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird.