Beschlossen

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt – das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.