Beschlüsse

Die Bundesregierung hat weitere Sparvorhaben auf den Weg gebracht, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Trotz der Bauernproteste beschloss die Bundesregierung, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Geplant sind zudem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate streichen können, wenn diese sich dauerhaft weigern, einen Job anzunehmen.


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