Besorgnis

Die Verabschiedung einer Steuersenkung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag stößt auch im Bund auf scharfe Kritik. Der SPD-Parteivorstand erklärte, die CDU in Thüringen habe gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD gemacht. Bundesinnenministerin Faeser warf den Christdemokraten vor, die Brandmauer nach rechts außen immer weiter einzureißen. Den Vorwurf wies die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien im Deutschlandfunk als infam zurück. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sagte, es gebe keinerlei Unterstützung der Bundespartei dafür, dass die FDP-Abgeordneten dem Gesetz ebenfalls zugestimmt hatten. Sie erinnerte an die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich, der 2020 in Thüringen mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.