Bilanz

Die Union macht sich dafür stark, Antisemitismus härter zu bestrafen. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU begründet das mit den jüngsten israel- und judenfeindlichen Demonstrationen hierzulande. Nach Ansicht von Fraktionschef Merz soll Antisemitismus im Strafgesetzbuch künftig als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung gelten. Er will darüber hinaus, dass jedes Kind in der Schulzeit mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, brachte auch ein strengeres Versammlungsrecht ins Spiel. Er sagte, dass Demonstrationen verboten werden müssten, wenn zu erwarten sei, dass dort Judenhass und Terrorunterstützung propagiert würden. Das Bundeskriminalamt hat nach dem 7. Oktober mehr als 2.600 Straftaten gezählt, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel stehen.