Billigung

Die geplante Verschärfung des Asylrechts in der EU hat die vorletzte Hürde genommen. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Botschafter aller 27 Mitgliedsstaaten den Gesetzentwürfen zugestimmt. Die Texte würden nun zur endgültigen Abstimmung dem Europaparlament zugeleitet. Dort gibt es zwar noch Widerstand von Grünen und Linken, trotzdem wird eine Mehrheit für das Vorhaben erwartet. Zentraler Punkt ist es, ankommende Migranten direkt an den EU-Außengrenzen abzufangen. Ihre Chancen auf Asyl sollen dann dort in Schnellverfahren geprüft werden. Bei negativer Prognose würden die Betreffenden sofort wieder abgeschoben.