Bleibt

Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt. Vor allem die SPD drang mit Blick auf die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Für Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP kam das nicht infrage.