Brinkhaus

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus geht nicht davon aus, dass die Ukraine schnell Mitglied der Europäischen Union werden kann. Brinkhaus sitzt im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten und sagte MDR AKTUELL, es gebe keine Überholspur für Beitrittsverhandlungen und keine Kompromisse. Wirtschaftlich sei die Ukraine weit weg von den europäischen Standards und müsste gestützt werden. Der EU sei es eher darum gegangen, ein geopolitisches Zeichen zu setzen. Brinkhaus stellte klar, vor einem Beitritt müsse der Konflikt mit Russland gelöst sein. Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, dass sie den Mitgliedsstaaten empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Es müssten aber noch Voraussetzungen erfüllt werden, etwa im Kampf gegen Korruption. Ein ähnliches Zeugnis stellte die Kommission der Republik Moldau aus