Bürokratieabbau

Das Kabinett befasst sich auch mit einem weiteren Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Dabei geht es um den Abbau von Bürokratie. Erklärtes Ziel ist es, die Wirtschaft zu entlasten. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige etwa die Meldepflicht in Hotels entfallen. Buchungsbelege sollen künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Geplant ist außerdem, dass Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Buschmann hatte zuletzt von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft gesprochen. Die Entlastungen sollen ein Volumen von mehr als 900 Millionen Euro haben.