Bundesantispassminister

Finanzminister Lindner hat seine Idee der Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber verteidigt. Im „Bericht aus Berlin“ sagte er, es gebe Menschen, die kämen aus wirtschaftlichen Gründen und wollten den Sozialstaat nutzen. Das müsse unterbunden werden. Gemeinsam mit Justizminister Buschmann hatte Lindner vorgeschlagen, Leistungen für Asylbewerber zu senken. Kritik kommt von den Grünen: Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Audretsch, warnte in der „Welt“ vor einem Wettlauf rhetorischer Eskalation, der nicht weiterhelfe. Der Innenexperte der Union, Throm, sagte, Teile der FDP seien maßgebliche Treiber gewesen – hin zu mehr Öffnung: Buschmann wirke für ihn wie der Brandstifter, der nun nach der Feuerwehr rufe. Der AfD-Politiker Curio warf der Koalition vor, Tätigkeit vorzutäuschen aber nie das Grundproblem anzugehen.