Bundestag

Der Bundestag stimmt heute über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. SPD, Grüne und FDP mussten den Etat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu verhandeln. Karlsruhe hatte entschieden, dass Notlagenkredite für die Corona-Krise nicht für andere Zwecke verbucht werden dürfen. Mit dem Nachtragshaushalt werden rund 45 Milliarden Euro aus Sondertöpfen in den normalen Haushalt übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag erneut eine Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt.