Bundestags-Sparhaushalt

Im Bundestag haben die viertägigen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2024 begonnen. Die Union kritisierte, die Ampel-Koalition setze auf neue Schulden statt auf Sparen. Fraktionsvize Middelberg sagte, man lebe massiv über die Verhältnisse. Er forderte Einsparungen beim Personal der Bundesministerien, beim Bürgergeld und in der Asylpolitik. Die AfD warf der Koalition vor, mit dem Haushalt erneut gegen die Verfassung zu verstoßen. Finanzminister Lindner wies die Kritik zurück. Er verwies auf hohe Investitionen sowie Steuerentlastungen.