Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative, um das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das sollte kein Thema von Regierung oder Opposition sein. Die seriösen Demokraten sollten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen. Buschmann verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine mögliche Regierung mit AfD-Beteiligung eine Reform der Richterwahl und der Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts anstreben könnte.