Kategorie: Allgemein

  • Wahlrechtsreform

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag und Mittwoch über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden und die Größe des Bundestags stark reduzieren. Um das zu erreichen, gibt es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Gegen das Gesetz klagen unter anderem die…

  • Werkzeuge

    Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. Die drei Festnahmen seien „lediglich ein Anfang“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug…

  • Höcke-Aussage

    Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft Thüringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Höckes Verteidigung hatte am ersten Hauptverhandlungstag am vergangenen Donnerstag in Halle angekündigt, Höcke…

  • Innenstadtgipfel

    Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. „Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Es drohten „Geisterstädte“. Das habe enorme Konsequenzen für „das Lebens- und Heimatgefühl der Menschen und auch für die gesamte Gesellschaft“. Seit 2015 ist die Anzahl der…

  • Hilfspaket

    Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. „Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak. Sunak will sich an diesem Dienstag in…

  • Steuereinnahmen

    Der Bund hat im ersten Quartal 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als ein Jahr zuvor. Laut Monatsbericht des Finanzministeriums kamen von Januar bis Ende März 85,6 Milliarden Euro rein – das sind 3,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Dazu kamen rund 9,2 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen. Dazu zählen etwa Zinseinnahmen, Erlöse aus…

  • Proteste

    Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes ist es in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor einem Privathaus von Netanjahu in der Stadt Caesarea. Sie forderten Netanjahu auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln zu erzielen, wie die „Times of…

  • Zurückweisung

    Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts wehrt sich die chinesische Botschaft in Berlin gegen Vorwürfe, China spioniere in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. „Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von…

  • Apotheken-Rückgang

    Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiter gesunken. Ende März gab es bundesweit noch 17.429 Apotheken, 142 Standorte weniger als Ende vergangenen Jahres, wie aus Daten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hervorgeht. Der Rückgang fiel stärker aus als im ersten Quartal 2023 mit einem damaligen Minus von 129…

  • Etatüberschuss

    Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Javier Milei den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren verkündet. Allein im März habe der Überschuss rund 276 Milliarden Peso (294 Millionen Euro) betragen, sagte Milei in einer Fernsehansprache. Das erste Quartal mit einem Haushaltsüberschuss seit 2008 sei „ein Meilenstein“, sagte Milei. Kritiker…