Kategorie: Allgemein

Sieben mutmaßliche Terroristen der Gruppe Islamischer Staat (IS) müssen sich von diesem Dienstag an in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten. Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Gerichts statt. Die Männer im Alter von 21 bis 47 Jahren sollen den Überfall Russlands auf die Ukraine genutzt haben, um über die Ukraine nach Deutschland zu gelangen. In…

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor möglichen Folgen der aktuell hitzigen Diskussion über das Bürgergeld. „Die Themen Migration und Sozialstaat wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen“, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. Zugleich hält sie Verbesserungen für notwendig. Das Bürgergeld müsse „treffsicherer“ werden und Missbrauch müsse bestraft werden. Zudem müssten Menschen mit einem…

Fast jede vierte junge Frau weltweit, die vor ihrem 20. Geburtstag eine Beziehung hatte, erlebt dabei Gewalt. Das geht aus einer Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor. Rund 19 Millionen Teenager zwischen 15 und 19 Jahren seien betroffen. Dabei gibt es laut WHO große regionale Unterschiede: Während im weltweiten Durchschnitt 24 Prozent der jungen Frauen Gewalt…

Bei Protesten gegen das Wahlergebnis in Venezuela hat es nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens einen Toten im Bundesstaat Yaracuay gegeben. Zudem seien 46 Menschen in verschiedenen Städten und Bundesstaaten des südamerikanischen Landes festgenommen worden, teilte die NGO Foro Penal auf der Plattform X mit. Landesweit war es nach der umstrittenen Wahl zu Protesten mit teils…

Die Ukraine bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor, um eine größere Energiekrise zu verhindern. Man habe klare Vorstellungen, wie das Stromdefizit Schritt für Schritt behoben werden solle, sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw. Ein großer Teil der russischen Luft- und Raketenangriffe der vergangenen Monate…

Für die Nutzung von E-Scootern in Deutschland sind neue Regeln geplant. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu einen Entwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer Vorschriften vor. Es geht zum einen um sogenannte verhaltensrechtliche Regelungen. Im Kern sollen die Regelungen zu E-Scootern, wo es möglich ist, denen zum Radverkehr angeglichen werden. Neu soll auch sein, dass neu…

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel am geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Bei strenger Auslegung der Rechtslage würden damit Beschäftigte, die schon länger in Deutschland arbeiten, unzulässig benachteiligt, heißt es in dem Gutachten im Auftrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Zugleich weisen die Experten jedoch deutlich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber…

Die deutschen Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für den Hitzeschutz. Allein könnten die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz nicht stemmen, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es hätten zwar viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch ein solcher Plan bleibe ein „Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können,…

Im Streit um die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an diesem Dienstag sein Urteil verkünden. Einem am Vorabend kurzzeitig im Internet einsehbaren Dokument zufolge steht die Reform teilweise auf der Kippe. Das Gericht reagierte auf ZDF-Nachfragen zur Authentizität des Dokuments zunächst nicht, der Link wurde inzwischen deaktiviert. Durch die Reform soll…

Die Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für den Hitzeschutz. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Dörner, sagte, es gebe zwar bereits Hitzeaktionspläne. In einem Zeitungsinterview unterstrich sie, ein solcher Plan bleibe aber ein „Papiertiger“, wenn die Kommunen aus Geldmangel die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen könnten. Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli…