Kategorie: Allgemein

Laut einer Erklärung des Büros des neuen britischen Labour-Premierministers Keir Starmer ist Großbritannien „pleite und kaputt“ („broke and broken“). Die britische Finanzministerin Rachel Reeves will am Montag eine Bewertung der öffentlichen Finanzen des Landes vorlegen. „Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist – sie offenbart das Chaos, das die populistische Politik in…

Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am Sonntag sagen Umfragen einen Sieg des 74-jährigen Oppositionspolitikers Edmundo Gonzalez Urrutia voraus. Regierungsgegner und Experten bezweifeln aber, dass der äußerst umstrittene Amtsinhaber Nicolas Maduro (61) dies anerkennen würde. Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela…

Bei einer Sturzflut in Zentralchina sind mindestens elf Menschen getötet und weitere sechs verletzt worden. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, wurde am Morgen ein einstöckiges Wohnhaus im Dorf Yuelin in der Provinz Hunan von einem durch starken Niederschlag ausgelösten Erdrutsch mitgerissen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dürfte eine weitere Person nach wie vor…

Nach dem Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen hat die Hisbollah aus Israels Sicht „alle roten Linien überschritten“. „Das Massaker vom Samstag stellt die Überschreitung aller roten Linien durch die Hisbollah dar“, erklärte das israelische Außenministerium. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz bestreitet die Verantwortung für den tödlichen Angriff, bei dem…

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen hat der Iran Israel vor den „Konsequenzen“ eines neuen militärischen „Abenteuers“ im Libanon gewarnt. Israel werde für „die unvorhergesehenen Konsequenzen und Reaktionen auf solch dummes Verhalten“ verantwortlich sein, sagte Außenministeriumssprecher Nasser Kanani. Die israelische Regierung hatte eine harte militärische Antwort auf…

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den von Israel besetzten Golanhöhen, der der Hisbollah zugeschrieben wird, haben UN-Vertreter beide Parteien nachdrücklich zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ aufgerufen. „Wir bedauern den Tod von Zivilisten – kleinen Kindern und Teenagern – in Madschd al-Schams. Die Zivilbevölkerung muss zu jeder Zeit geschützt werden“, teilten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo…

In den Ländern gibt es umfangreiche Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt bislang 47 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Die Gruppe Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende…

Im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna haben drei russische Militärschiffe festgemacht. Das Marine-Schulschiff „Smolny“ erreichte Havanna am Samstag und wurde dort von Salven der kubanischen Artillerie begrüßt, Schaulustige versammelten sich am Hafen. Die russische Botschaft auf Kuba sprach von einem „freundschaftlichen Besuch“. „Ein weiteres Beispiel dafür, wie eng die Beziehungen zwischen unseren Völkern sind“, erklärte…

Die SPD im Bundestag spricht sich für staatliche Hilfen für die angeschlagene Meyer Werft aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte: „Die Meyer Werft und der Standort Papenburg sollten dringend vom Bund und vom Land Niedersachsen unterstützt werden.“ Auch der Grünen-Haushalts- und Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak zeigte sich offen für Hilfen des Bundes. Die…

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es sei notwendig, Überversorgung in Ballungszentren abzubauen und das Angebot auf dem Land zu sichern. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei…