Kategorie: Allgemein

Die geplante Neuregelung bei der Verwendung von Kita-Fördergeldern wird sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus nicht negativ auf ostdeutsche Kindergärten auswirken. Die Grünen-Politikerin sagte MDR AKTUELL, der Bund werde die selben Mittel zur Verfügung stellen wie bisher. Die Länder hätten den Spielraum, alles so umzuschichten, dass es für sie passe. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow…

Das rechtsextremistische Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage (AZ: 6 A 4.24) als auch ein Eilantrag (AZ: 6 VR 1.24) der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. Bundesinnenministerin Nancy…

Siemens Energy errichtet für den norddeutschen Energieversorger EWE eine 280-Megawatt-Elektrolyseanlage für die Produktion von grünem Wasserstoff, einem zentralen Element der Energiewende. Die Anlage in Emden solle ab 2027 bis zu 26.000 Tonnen grünen Wasserstoff jährlich für industrielle Anwendungen in der Region produzieren, teilte Siemens Energy mit. Zusätzlich zur Lieferung der Anlage verständigten sich EWE und…

Waffen aus dem Ausland verschärfen laut Amnesty International den Krieg im Sudan. Beide Konfliktparteien setzten aus verschiedenen Ländern importierte Rüstungsgüter ein, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Amnesty forderte eine Ausweitung des derzeit nur für die Darfur-Region geltenden Waffenembargos. „Jeden Tag kommen mehr Waffen in den Sudan und verursachen Tod und unfassbares Leid in…

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bei der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan jetzt in der Pflicht. „Die Bundesregierung, insbesondere auch die Bundesinnenministerin, hat diese Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, schon länger angekündigt“, sagte die CSU-Politikerin in einem Video-Interview…

Eine Französin hat mehrere vor 81 Jahren von ihrer Großmutter entliehene Bücher an die Straßburger Universitätsbibliothek zurückgegeben. Marguerite Klein, eine damals 20 Jahre alte Studentin, hatte die fünf Bände über „Die wahre Johanna von Orleans“ 1943 ausgeliehen und mit in ihr Dorf genommen, wie ihre Enkelin berichtete. Das Elsass war damals von Nazideutschland annektiert worden.…

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben. Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente…

Die Menschen in Europa trinken nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch immer viel zu viel Alkohol. Trotz alarmierender Statistiken hätten nur 12 von 53 Ländern der WHO-Region Europa entschiedene Fortschritte gemacht, um das Ziel einer Verringerung des Alkoholkonsums um 10 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2010 zu erreichen, warnte das in Kopenhagen ansässige…

Vor der Küste des Jemen ist nach UN-Angaben ein Boot mit 45 Migranten und Flüchtlingen gekentert. „Nur vier Überlebende wurden gefunden“, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jemen mit.# Das Boot soll in der Nacht nahe Tais im Südwesten des Landes gekentert sein. Ursache seien starke Winde und Überfrachtung gewesen. Die Vereinten Nationen…

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung des Attentats auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Ziel sei es, „zu verstehen, was am Tag des Mordversuchs schiefgelaufen ist“ und „zu verhindern, dass ein solches Behördenversagen jemals wieder vorkommt“, hatten der republikanische Vorsitzende Mike Johnson und der…