Kategorie: Allgemein

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. „Die Lage in Ungarn ist sehr ernst“, sagte ein EU-Kommissionsbeamter zu dem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Die Kommission gibt darin nach seinen Angaben eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban ab. Die Grundrechtsverletzungen seien „systematisch“. Das ist politisch…

Die europäischen Piloten wehren sich gegen Pläne, das Personal in den Cockpits von Verkehrsflugzeugen zu reduzieren. Die Piloten-Vereinigung Cockpit erklärte, entsprechende Vorschläge von Flugzeug-Herstellern wie Airbus würden derzeit von der Europäischen Flugsicherheits-Agentur EASA geprüft. Cockpit-Sprecher Frank Blanken sagte, zwei Piloten im Cockpit seien das Fundament für sichere Flüge. Sie könnten sich unterstützen und absichern, sich…

Iran hat nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg den deutschen Botschafter einbestellt. Das teilte das Außenministerium in Teheran mit. – Das Bundesinnenministerium hatte das Islamische Zentrum und Teilorganisationen des Vereins am Morgen verboten und Einrichtungen durchsucht. Zur Begründung hieß es, viele seiner Aktivitäten seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, etwa radikal-islamische Positionen und antisemitische…

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der geänderten Bedrohungslage keine Bundeswehr mit Atomwaffen. Scholz sagte auf der Sommer-Pressekonferenz, eine Aufrüstung in diese Richtung werde es mit ihm als Kanzler nicht geben. Scholz verteidigte zugleich die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland. Das diene dazu, dass Deutschland nicht angegriffen werde und kein Krieg…

Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September nächsten Jahres stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung.

Nach einem neuerlichen Schiffsunfall an einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte in Niedersachsen bleiben Zug- und Schiffsverkehr vorerst gesperrt. Der Schienenverkehr auf der Brücke stehe für unbestimmte Zeit still, teilte die Wasserschutzpolizeiinspektion in Oldenburg am Mittwoch mit. Auch der Schiffsverkehr auf der Hunte sei beidseitig gesperrt. Es war bereits der zweite Schiffsunfall an der Eisenbahnbrücke…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut angekündigt, irreguläre Migration weiter begrenzen zu wollen. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja“, sagte Scholz in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Rückführungen sind dem Kanzler zufolge um 30 Prozent gestiegen. Scholz betonte,…

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland. Die Entscheidung diene dazu, dass Abschreckung wirke, sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Scholz sagte, Russland habe sich massiv über Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt und sei aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen. Es gehe darum, dass Sicherheit auch durch die…

Steuerzahler sollen bei der Einkommensteuer rückwirkend ab diesem Jahr von höheren Freibeträgen profitieren. Das Kabinett brachte gleich eine mehrfache Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags auf den Weg. Außerdem sollen sich ab 2030 die Steuerklassen für Ehepaare und Lebenspartner ändern. Die Bundesregierung beschloss, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Stattdessen sollen Partner ab 2030 automatisch…

In Großbritannien ist ein Soldat niedergestochen und schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 24-Jährigen wegen des Verdachts auf versuchten Mord fest. Die Ermittler seien am Dienstagabend alarmiert worden, teilte die Polizei in der Grafschaft Kent mit. Das Opfer sei mit Stichwunden ins Krankenhaus gebracht worden und befinde sich in einem ernsten Zustand. Premierminister Keir Starmer…