Kategorie: Allgemein

Kurz vor seinem Sommerurlaub stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch noch einmal den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Bei seiner von der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, veranstalteten traditionellen Sommer-Pressekonferenz gibt es keine thematischen Beschränkungen. Es dürfte also um eine breite Themenpalette vom US-Wahlkampf über die Lage der Ampel-Koalition und die bevorstehenden Landtagswahlen in…

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland verboten. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am frühen Morgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern. Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa.…

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdischen Organisationen Jewish Voice for Peace. Die Rede Netanjahus an diesem Mittwoch vor dem US-Kongress wird…

Das Bundeskabinett soll heute mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es berät das zweite Jahressteuergesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Darin enthalten ist unter anderem gleich eine mehrfache Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. Die Bundesregierung will zudem die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen 3 und 5 abschaffen. Die Lohnsteuerbelastung soll dadurch gerechter…

Donald Trump will verhindern, dass US-Vize Kamala Harris auf ursprünglich für Joe Biden bestimmte Wahlkampfgelder zugreifen kann. US-Medien berichten, dass das Team des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers eine Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung eingereicht habe. Trumps Team wirft Harris vor, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verstoßen. „Kamala Harris versucht, Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe…

Das Amtsgericht Meldorf im Kreis Dithmarschen hat fünf jugendliche Mitglieder einer Gang zu Jugendstrafen verurteilt. Grund sind mehrere Straftaten rund um den Bahnhofsvorplatz in Heide. Das Strafmaß reiche von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung bis hin zu zwei Jahren und drei Monaten, teilte das Gericht Zudem ordnete es Schadenersatz in Höhe von insgesamt…

Russland will noch schärfer gegen ausländische Organisationen vorgehen. Das Parlament hat dafür die Grundlage gelegt und ein weiteres Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als unerwünscht eingestuft und verboten werden können. Nach Angaben der Abgeordneten wurde damit eine Gesetzeslücke geschlossen – denn bislang sei das nur…

Frankreichs Präsident Macron will erst nach den Olympischen Spielen in Paris einen neuen Ministerpräsidenten oder eine -präsidentin ernennen. Das bedeutet, eine neue Regierung wird es nicht vor Mitte August geben. Bis dahin werde seine scheidende Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, so Macron in einem TV-Interview mit dem Sender France 2. Die von ihm vorgezogene Parlamentswahl…

Die Bundesregierung will Steuerentlastungen auf den Weg bringen. Das Kabinett berät heute ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Lindner. Unter anderem sollen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, die Steuerklassen 3 und 5 für Verheiratete abzuschaffen. Die Regierung will so die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilen. Außerdem befasst sich das…

US-Vizepräsidentin Harris hat bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Wisconsin eindringlich vor einem Sieg ihres republikanischen Gegners Trump gewarnt. Im Mittelpunkt stehe die Frage, in was für einem Land die Bürger leben wollen, sagte Harris in Milwaukee. Wollen wir ein Land der Freiheit, des Mitgefühls und der Rechtsstaatlichkeit oder ein Land des Chaos, der Angst und…