Kategorie: Allgemein

Der estnische Europa-Politiker Riho Terras fordert, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Terras sagte MDR AKTUELL, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verstehe nicht, dass er als EU-Ratspräsident die Interessen aller EU-Länder vertrete. Er habe nur seine eigenen politischen Ziele im Blick. Deshalb müsse die EU den Artikel 7 des Lissaboner Vertrags aktivieren. Danach kann einem…

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind abermals deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach erhöhten sich die Einnahmen im Juni auf knapp 92 Milliarden Euro. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahresmonat. In den ersten sechs Monaten summierten sich die Steuereinnahmen laut Bericht auf 414 Milliarden Euro. Das…

Die Bundesregierung will den Ländern neue Vorgaben machen, wie sie die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung nutzen dürfen. Demnach soll das Geld nicht mehr dazu dienen, Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presseagentur vorliegt. Stattdessen soll das Geld hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften…

Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah haben staatlichen chinesischen Medienberichten zufolge in Peking eine Deklaration für ein Ende ihres jahrelangen Streits unterzeichnet. Neben einem „Ende der Spaltung“ sieht die Deklaration auch eine „Stärkung der palästinensischen Einheit“ vor, wie der Sender CCTV meldete. Nähere Details wurden nicht genannt. Vertreter der beiden Rivalen sowie von zwölf anderen…

Europas größter Softwarehersteller SAP weitet sein Stellenabbauprogramm wegen der Annahmebereitschaft vieler Beschäftigter aus. Statt 8.000 Stellen sollen nun 9.000 bis 10.000 abgebaut werden, teilte SAP mit. Am Ende des zweiten Quartals gab es 105.315 Stellen – und damit schon fast 3.000 weniger als drei Monate zuvor. Trotz schwieriger Wirtschaftslage stieg im zweiten Quartal das um…

Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Persischen Golf haben erneut einen ausländischen Öltanker festgesetzt. Der Tanker unter der Flagge Togos habe über 1,5 Millionen Liter illegales Gasöl transportiert, erklärte die IRGC. Die zwölf Besatzungsmitglieder des Öltankers, die hauptsächlich aus Indien und Sri Lanka stammen, seien vorläufig festgenommen worden. Die IRGC hat in den vergangenen…

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat das Gesetz zum Verbot von Stierkämpfen in dem südamerikanischen Land unterzeichnet. „Wir können der Welt nicht erzählen, dass das Töten von lebenden und fühlenden Wesen zur Unterhaltung Kultur ist“, sagte Petro in einer Zeremonie vor Tierschutzaktivisten in einer Stierkampfarena in Bogota. Das Gesetz „No mas ole“ (Kein Ole mehr) hatte…

Für Neugeborene und Säuglinge in Deutschland soll ein empfohlener Schutz gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV künftig auf Kassenkosten möglich sein. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) von Ende Juni. Eine Infektion mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) ist bei Säuglingen und Kindern die häufigste Ursache…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte Dulger. Es dürfte „vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, fürchtet der Arbeitgeberpräsident. „Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch…

Nach der historischen Niederlage bei der Unterhauswahl Anfang des Monats wollen die Konservativen in Großbritannien am 2. November ihren neuen Vorsitzenden bekanntgeben. Dann werde das Ergebnis einer bis dahin abzuhaltenden Abstimmung veröffentlicht, teilten die Tories mit. Ex-Premierminister Rishi Sunak wird bis zur Ernennung seines Nachfolgers Tory-Chef bleiben. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird Oppositionsführer im…