Kategorie: Allgemein

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die Behörden in Belarus auf, das Todesurteil gegen einen Deutschen nicht zu vollstrecken. Unterzeichnet hat den Appell unter anderem die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gruppe Wiasnà. Dem 30-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes wird unter anderem Terrorismus und Spionage vorgeworfen. Auch das Auswärtige Amt soll sich in intensiven Gesprächen mit der…

Der EU-Außenbeauftragte Borell hat ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Ende August von Budapest nach Brüssel verlegt. Er reagiert damit auf die eigenmächtige Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, so Borell. Unter anderen hatten sich Deutschland, Spanien…

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens sollen nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden sein. Eine Nachrichtenagentur spricht unter Berufung auf Klinik-Mitarbeiter von mehr als 70 Toten und etwa 200 Verletzten. Vorher hatte das israelische Militär die Bewohner im Osten der Stadt aufgerufen, das Gebiet sofort zu verlassen. Von…

In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute wohl ein Urteil gefällt. Die Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen. Der…

Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Unter anderen wird Justizminister Buschmann über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in…

Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine zweite Amtszeit versammeln sich immer mehr führende Demokraten hinter seiner Stellvertreterin Harris. Jetzt hat sich auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, für die 59-Jährige ausgesprochen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Harris bereits genug Delegiertenstimmen sicher, um sich als Kandidatin aufstellen zu lassen. Inzwischen geht in Washington kaum…

In Syrien ist das Leben von Zivilisten nach Ansicht deutscher Richter nicht mehr ernsthaft bedroht. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies deshalb die Klage eines Syrers ab, der hierzulande keinen sogenannten subsidiären Schutz mehr bekommt. Der Mann stammt aus der Provinz Hasaka im Nordosten des Landes und war 2014 nach Deutschland eingereist. Er hatte sich…

Bei einem Unfall mit zwei Straßenbahnen sind in der Nähe des Roten Tores in Augsburg 20 Menschen verletzt worden. Sechs von ihnen mussten in Krankenhäuser transportiert werden. Offenbar war eine Tram in der Eserwallstraße auf eine andere aufgefahren. Polizei und Rettungsdienst waren mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Die Polizei hat vier Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, Passanten in aller Öffentlichkeit Luxusuhren vom Handgelenk gestohlen zu haben. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft. Laut Polizei sind die Uhren zehntausende Euro wert. Allein in diesem Jahr gab es bereits sechs solcher Diebstähle, wie die Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten. Häufig sind die Täter dabei…

In den deutschen Metropolregionen wird es einer Studie zufolge bald kaum noch Neubauvorhaben für Eigenheime geben. Gründe seien der fehlende Platz und die stark gestiegenen Kosten, heißt es in einer Studie der Deutschen Bank. Um den gleichzeitig hohen Wohnraumbedarf zu decken, werde sich in den Ballungsräumen der Trend zu großen Mehrfamilienhäusern und verhältnismäßig kleinen Wohnungen…