CDU

Die Union hat die Bundesregierung vor einem Schiffbruch mit dem Bundeshaushalt für 2024 gewarnt. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, die Folgen des Karlsruher Urteils seien noch gar nicht abschließend geklärt. Dennoch hätten die Ampel-Fraktionen in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zusätzliche Ausgaben von insgesamt 32,5 Milliarden Euro beschlossen. Wie das finanziert werden solle, sei unklar. – Die Ampel-Fraktionen haben unter anderem beschlossen, Kürzungen beim Freiwilligendienst fast vollständig zurückzunehmen. Auch soll es für das Bafög mehr Geld geben. Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll dagegen wieder steigen.