CDU

Die Union hat in den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2024 heute im Parlament der Ampel-Regierung zu viele Ausgaben vorgeworfen. Fraktionsvize Middelberg kritisierte, die Bundesregierung setze auf neue Schulden statt zu sparen. Finanzminister Lindner dagegen sprach zum Auftakt von einem Gestaltungshaushalt. Er sieht in seinem Entwurf Ausgaben von 477 Milliarden Euro vor, darunter bis zu 39 Milliarden Euro neue Schulden. Damit würde die Schuldenbremse noch eingehalten werden. In der Beratung des Familien-Etats zeigten sich Mitglieder der Ampel-Fraktionen sowie der Union erleichtert darüber, dass Kürzungen abgewendet wurden. Ursprünglich war geplant gewesen, Mittel für Freiwilligendienste und die Jugendförderung zu reduzieren. Die CDU-Abgeordnete Breher sagte mit Blick auf diese Debatte, das Haushaltsverfahren habe eine Menge Vertrauen zerstört.