Corona-Aufarbeitung

Die Bundesregierung kommt bei der geplanten Aufarbeitung der Corona-Politik nicht voran. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios können sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, damit steht die Untersuchung vor dem Aus. Strittig ist etwa, ob Bürgerräte miteinbezogen werden, oder eine Kommission aus Wissenschaftlern, oder beides. Bei der Aufarbeitung geht es darum, welche Maßnahmen sinnvoll waren – etwa beim Thema Schulschließungen. Auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht ging es zuletzt um die Corona-Politik: Nach einem Urteil muss die Regierung die Protokolle des Krisenstabs herausgeben. Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen, dass es einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln gab: So wurden für mehr als 50 Millionen Euro Desinfektionsmittel eingekauft – obwohl klar war, dass die Menge deutlich zu hoch ist. Der Rest musste dann für 750.000 Euro wieder verkauft werden, mit deutlichen Verlusten.