Danyal Bayaz

In der Haushaltskrise hat der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz Einschnitte bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker sagte der Frankfurter Allgemeinen, in den vergangenen Jahren sei viel Geld auf alle Probleme geschüttet worden. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, dann werde der Staat alles kompensieren. Dieses Versprechen könne man nicht mehr halten. Weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente seien in Stein gemeißelt. Man müsse sich fragen, ob solche soziale Projekte in die Zeit noch passten.