Debatte

In der Ampel-Koalition geht die Debatte über Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise weiter. Bundesfinanzminister Lindner sagte, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, werde sich die Regierung mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nannte der FDP-Vorsitzende die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher bezeichnete Förderprogramme. SPD-Chef Klingbeil stellte klar, dass seine Partei nicht nur über Einsparungen, sondern auch über mögliche Steuererhöhungen sprechen will. Er stellte schwierige Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Aussicht.