Debatte

Die von der CDU im Thüringer Landtag durchgesetzte Absenkung der Grunderwerbsteuer sorgt bundesweit für eine innenpolitische Debatte. Die Vorlage der Christdemokraten hatte im Landesparlament auch die Zustimmung von FDP und AfD bekommen. Deutliche Kritik kommt von der SPD. Generalsekretär Kühnert sprach von einer neuen Qualität im deutschen Parlamentarismus. Grünen-Chefin Lang warnte die CDU vor einer Positionsverschiebung. Der CDU-Vorsitzende Merz verteidigte dagegen das Vorgehen. Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und auf Landesebene und dabei bleibe es. Bei den eigenen Plänen mache sich die CDU aber nicht von anderen Fraktionen abhängig, sagte Merz beim Fernsehsender RTL.