Demokratie

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen das Jahr 2024 als Schlüsseljahr für die Demokratie bezeichnet. Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon verwies von der Leyen auf die Europawahl im Juni und die US-Präsidentenwahl im November. Man müsse alles tun, damit die offenen freien Demokratien obsiegten. Zum Auftakt der Klausur hatte CSU-Chef Markus Söder die Ampelkoalition scharf attackiert. Noch nie habe eine Bundesregierung in der Bevölkerung so wenig Vertrauen gehabt. Selbst ein Kanzlerwechsel würde nichts bringen. Man brauche eine Neuwahl. Nach Söders Worten würde das auch die Chance bieten, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.