DGB

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, fordert eine Investitionsoffensive. Fahimi sagte dem General-Anzeiger aus Bonn, es bestehe überall ein riesiger Nachholbedarf, weil frühere Bundesregierungen zu viel verschlafen hätten. Ganze Systeme in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Polizei, Verwaltung und Gerichte drohten zu kollabieren. Das schwäche die bisherigen Standortvorteile Deutschlands und bedrohe die Demokratie, weil die Menschen das Vertrauen in Staat und Politik verlören. Konkret forderte die DGB-Vorsitzende moderne Digital- und Energienetze, eine Wasserstoff-Strategie sowie eine bessere soziale Infrastruktur mit einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge. Zur Finanzierung schlug Fahimi Änderungen an der Schuldenbremse für mehr kreditfinanzierte Investitionen vor sowie Abgaben und Steuern auf Vermögen und Erbschaften.