Diskussion

Der ehemalige US-Präsident Trump hat mit seiner jüngsten Äußerung über die Beistandsverpflichtung der Nato eine Diskussion über die deutschen Verteidigungsausgaben ausgelöst. Der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz plädierte dafür, den Wehretat dauerhaft von der Schuldenbremse auszunehmen. Es gebe einen erheblichen Nachholbedarf, sagte Schwarz der Süddeutschen Zeitung. Der CDU-Politiker Kiesewetter brachte eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr ins Spiel. Trump hatte am Wochenende gesagt, Nato-Länder, die nicht genügend Geld für ihre Verteidigung ausgeben, würden im Falle eines russischen Angriffs keinen Schutz mehr durch die USA bekommen.