Diskussion

Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen von Deutschland gibt es neue Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, damit die erwarteten immensen Schäden beglichen werden könnten. Die Bundestagsabgeordnete Schwarz sagte dem „Spiegel“, es handele sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür könne die Schuldenbremse auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rohde sagte dem „Stern“, für genau solche Fälle habe man die Möglichkeit im Grundgesetz stehen.