Diskussion in Sachsen

In Sachsen wird erneut über das Konzept der sicheren Herkunftsländer diskutiert. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth plädierte bei MDR AKTUELL für ein dynamisches System, das Statistiken der Gerichte und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit heranziehe. Mackenroth sagte, in Ländern mit 20 bis 30 Prozent Anerkennungsquote gebe es strukturelle Verfolgung. Anders sehe es in Ländern aus, in denen die Anerkennungsquote nur zwei bis drei Prozent betrage. Solche Länder seien sicher. Die Sprecherin für Migration der grünen Landtagsfraktion, Petra Cagalj Sejdi lehnt das Konzept dagegen ab. Cagalj Sejdi sagte, Asylrecht sei individuelles Recht. Das könne man nicht mit Anerkennungsquoten pauschalisieren.


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