Druck

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Justizminister Buschmann zu mehr Einsatz gegen stark steigende Mieten aufgerufen. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es in einem Brief der Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Buschmann solle entsprechende Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorlegen, so die Forderung der SPD-Politiker.