Echo

Die 16 Länder wollen die Bundesregierung bei dem von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ in die Pflicht nehmen. Man sei zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, sagte NRW-Regierungschef Wüst zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Dafür brauche man aber eine klare Position der gesamten Bundesregierung. Inzwischen hat der deutsche Landkreistag die Vorschläge von Scholz zur Modernisierung des Landes als unzureichend kritisiert. Dessen Präsident Sager bemängelte fehlende Vorschläge zum Thema Migration. Und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, moniertw, es müsse jetzt um Investitionen gehen. Konkret forderte er, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Landsberg, vermisst neue Ansätze. Der Deutschlandpakt ist aus seiner Sicht alter Wein in neuen Schläuchen.